Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2016, Seite 5 / Inland

Misstrauensantrag ­gegen Dreyer (SPD)

Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise »Malu« Dreyer (SPD) muss sich wegen der Querelen um den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Für Dienstag setzte der Landtag auf Antrag der CDU-Opposition eine Sondersitzung mit Debatte über die Rolle Dreyers beim Verkauf an.

Zwischen Debatte und Abstimmung müssten mindestens zwei Tage liegen, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Mainz. Der Antrag wird zur Nagelprobe für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen, die sich bisher vor Dreyer stellt. (dpa/jW)

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