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08.07.2016
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Berlin: Volksbegehren für Verfassungsänderung
Berlin. Wenige Wochen nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren für eine fahrradfreundliche Stadt hat in Berlin eine Initiative ausreichend Unterschriften zur Einleitung eines weiteren Volksbegehrens zusammengetragen. Das Bündnis »Volksentscheide retten« sammelte nach eigenen Angaben vom Donnerstag 70.000 Unterschriften für eine Verfassungsänderung, die Volksentscheidergebnisse verbindlich festschreibt.
Damit das Volksbegehren zusammen mit der Bundestagswahl 2017 stattfinden kann, müssten in einer zweiten Phase 500.000 Berliner unterschreiben, hieß es. Aus einem erfolgreichen Volksentscheid entstandene Gesetze sollen nicht vom Abgeordnetenhaus gekippt werden können. (AFP/jW)
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