-
07.06.2016
- → Ausland
Haiti soll im Oktober wählen
Port-au-Prince. Nach Monaten des politischen Stillstands in Haiti sollen Neuwahlen den Weg aus der Krise bringen. Übergangspräsident Jocelerme Privert kündigte am Samstag die Annullierung der Präsidentenwahl vom vergangenen Herbst und eine Wiederholung im Oktober an. Auf einem Gipfeltreffen der Karibikstaaten in Havanna nannte Privert den 9. Oktober als Abstimmungsdatum. Zuvor hatte eine unabhängige Kommission wegen massiven Manipulationsverdachts die Annullierung der ersten Wahlrunde vom Herbst gefordert. Zu einer Stichwahl, die eigentlich für Dezember 2015 angesetzt war, war es wegen des Streits um die Fälschungsvorwürfe nicht gekommen. Der bisherige Präsident Michel Martelly war Anfang Februar ohne einen gewählten Nachfolger aus dem Amt geschieden. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
