-
28.04.2016
- → Inland
Ludwig löst Markov als Justizminister ab
Potsdam. Nach dem Rücktritt des bisherigen brandenburgischen Justizministers Helmuth Markov (Linke) wegen einer Dienstwagenaffäre ist die Nachfolge geregelt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde am Donnerstag den Landtagsabgeordneten Stefan Ludwig (Linke) zum Ressortchef ernennen, teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Mittwoch mit. Die Linkspartei hatte den 49jährigen am Dienstag für das Amt vorgeschlagen.
Markov war Ende vergangener Woche zurückgetreten. Der 63jährige stand wegen einer Affäre um die Nutzung eines Transporters aus dem Fuhrpark des Landtags für einen privaten Zweck unter Druck. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!