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05.12.2015
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Finanzausgleich: Streit um Bundesanteil
Berlin. Nach der Einigung der Bundesländer auf einen Plan zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der Bund noch Gesprächsbedarf. Für eine Einigung zwischen Bund und Ländern seien »sehr intensive Gespräche« nötig, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.
Strittig ist bislang die Summe, die der Bund den Ländern nach Auslauf des bisherigen Länderfinanzausgleichs 2019 zur Verfügung stellen soll. Der Bund hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020 angeboten; die Forderungen der Länder summieren sich aber auf 9,6 Milliarden Euro. Die Bundesländer hatten sich am Donnerstag auf ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt. (dpa/jW)
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