Zum Inhalt der Seite

Regierung distanziert sich von BND-Analyse

Berlin. Spiel mit verteilten Rollen? Die Bundesregierung hat sich am Freitag von einer Lageeinschätzung des Auslandsgeheimdienstes BND zu Saudi-Arabien distanziert. Ihre Haltung sei »nicht widergespiegelt in dem, was der Bundesnachrichtendienst öffentlich gemacht hat«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch das Auswärtige Amt distanzierte sich von der Lageeinschätzung und kritisierte, dass diese an Medien weitergegeben worden ist. Der Geheimdienst hatte dem Königreich unter anderem eine »impulsive Interventionspolitik« in der Nahostregion bescheinigt. (dpa(jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.12.2015, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!