Gegründet 1947 Mittwoch, 16. Oktober 2019, Nr. 240
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 05.12.2015, Seite 1 / Inland

Frontex soll EU-Grenzen kontrollieren

Berlin. Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz von Außengrenzen in Ausnahmefällen beschneiden. Die EU-Kommission solle einen Vorschlag mit dem Ziel vorlegen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Aufgaben an den Außengrenzen von Nationalstaaten übernehmen könne, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Freitag in Berlin.

Das Recht von Frontex, auf eigene Initiative Grenzkontrolleure in ein bestimmtes Mitgliedsland zu schicken, würde deutlich in die Souveränität eines Staates eingreifen. Der Vorstoß richtet sich offebar vor allem gegen Griechenland, dem EU-Staaten vorwerfen, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. (dpa/jW)