-
02.12.2015
- → Ausland
Mehr Austausch zwischen Geheimdiensten geplant
Paris. Frankreich und Belgien haben gemeinsam einen Vorstoß unternommen, um den Austausch von Geheimdienstinformationen mit anderen EU-Ländern wie Deutschland zu stärken. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls habe am Rande der UN-Klimakonferenz bei Paris mit seinem belgischen Amtskollegen Charles Michel beschlossen, eine entsprechende »Initiative« im Rahmen der »Neunergruppe« zu starten, hieß es am Montag abend aus französischen Regierungskreisen. Konkret solle es darum gehen, die jeweiligen Dateien der Länder mit islamistischen Gefährdern zu »harmonisieren« und zu »systematisieren«. Zu der Neunergruppe gehören neben Frankreich, Belgien und Deutschland auch Italien, Großbritannien, die Niederlande, Spanien, Irland und Schweden. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
