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Aus: Ausgabe vom 02.11.2015, Seite 4 / Inland

Karlsruhe soll in NSA-Affäre ermitteln

Berlin. Nach dem Bericht des Sonderermittlers zur deutsch-amerikanischen Geheimdienstkooperation hat der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, André Hahn (Die Linke), Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Sie sollten sich gegen verantwortliche BND-Mitarbeiter und möglichst auch beteiligte Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA richten, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Wochenendausgaben). Bislang habe die Behörde in Karlsruhe solche Ermittlungen mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe keine Anhaltspunkte. Dies sei mit dem Bericht von Sonderermittler Kurt Graulich nicht mehr aufrechtzuerhalten. Wenn etwa der BND den USA bei der Wirtschaftsspionage geholfen habe, sei dies Beihilfe zu einer Straftat, argumentierte der Linke-Bundestagsabgeordnete. (dpa/jW)

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