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Aus: Ausgabe vom 02.10.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Luxleaks: Juncker gibt fehlende Seite frei

Brüssel. EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Vorwurf des Europaabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) zurückgewiesen, er habe den Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der sogenannten Luxleaks-Affäre um Steuerprivilegien für Unternehmen in Luxemburg belogen. Dies berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagausgabe). Dabei geht es um die Frage, ob Juncker in der Ausschusssitzung am 17. September die Wahrheit sagte, als er behauptete, er habe weder von der Existenz einer nichtveröffentlichten Seite aus einem Untersuchungsbericht zu Steuerbetrug in Luxemburg von Jeannot Krecké im Jahr 1997 gewusst, noch habe er Krecké aufgefordert, die fraglichen Passagen zu entfernen (jW berichtete). Das nun freigegebene Papier enthält eine Empfehlung an den »zuständigen Minister«, Vereinbarungen zu kontrollieren, die multinationalen Konzernen in dem Land besonders niedrige Steuersätze zusagten. Juncker war 1997 Finanz- und Premierminister des Großherzogtums. Er erklärte in einer Antwort an De Masi, die Seite sei auf Kreckés Initiative aus dem Bericht entfernt worden.

Allerdings hatte De Masi »beim Zahnarzt schon spannendere Lektüre im Wartezimmer«, wie er auf Nachfrage von jW erklärte. »Die Steuerverwaltung in Luxemburg hat das Recht gedehnt und mit Unternehmen Steuern kreativ verhandelt. Juncker wurde gewarnt, unternommen hat er nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich daran etwas geändert hat, seit Juncker in Brüssel sitzt«, so der Europaabgeordnete. Zudem setze die Kommission »vermeintliche Aktionspläne zur Steuertransparenz« nicht um. (jW)

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