Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Freitag, 22. Oktober 2021, Nr. 246
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 09.09.2015, Seite 5 / Inland

SPD und Union schachern um Flüchtlinge

Berlin/Köln. Am Dienstag begann die bis Freitag andauernde Beratung über den Haushaltsentwuf der Bundesregierung für das kommende Jahr. Politiker aus Union und SPD äußerten sich zur Aufnahme von Flüchtlinge im Zusammenhang mit einem ausgeglichenen Budget der Bundesrepublik. Angeblich habe die Unterbringung der Schutzsuchenden »absolute Priorität« für die Regierung, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublde (CDU).
Doch der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte dem Deutschlandfunk, eine »schwarze Null« sei weiter erreichbar. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, ist überzeugt, dass die BRD sich Asylsuchende leisten kann. Er wolle »die schwarze Null halten und den Zustrom von Flüchtlingen meistern«. Der Budgetentwurf der Regierung sieht bislang insgesamt für den Etat von 2016 312 Milliarden Euro vor. (AFP/Reuters/jW)

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.