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Aus: Ausgabe vom 20.08.2015, Seite 1 / Inland

Landesverrat: Maas verteidigt sich

Berlin. Die mehrstündigen Beratungen des Bundestagsrechtsausschusses zu den Landesverratsermittlungen gegen Journalisten haben den Ablauf der Affäre nicht klären können. In der strittigen Frage einer Weisung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an den inzwischen entlassenen Generalbundesanwalt Harald Range steht weiterhin Aussage gegen Aussage, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) und weitere Vertreter des Gremiums nach den knapp vierstündigen Beratungen sagten. Maas hatte die Haltung seines Ministeriums gerechtfertigt und gesagt, er habe sich mit Range einvernehmlich auf den Stopp eines Gutachtens zu den Ermittlungen geeinigt. Range hatte von einer Weisung gesprochen. Künast kritisierte, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch im Ausschuss erschienen. (AFP/jW)

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