1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Mittwoch, 12. Mai 2021, Nr. 109
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 13.08.2015, Seite 1 / Inland

Selektoren: Regierung der BRD hatte freie Hand

Berlin. Nach einem Medienbericht hat das Weiße Haus der Bundesregierung die Entscheidung selbst überlassen, ob sie die US-Spionagelisten deutschen Abgeordneten zugänglich macht oder nicht. Die Zeit berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama, dem Regierungskabinett sei nicht untersagt worden, Parlamentariern die Listen zur Einsicht vorzulegen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte wochenlang mit dem Kanzleramt über eine Offenlegung der Aufstellungen mit den Selektoren gestritten. Die Behörde hatte argumentiert, dies sei ohne Zustimmung der USA nicht möglich. Die Opposition reagierte empört auf den Zeit-Bericht. Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, erklärte: »Die Bundesregierung kann sich nicht länger hinter der US-Regierung verstecken.« (dpa/AFP/jW)