Ermittlungen gegen Blogger eingestellt

Berlin. Knapp eine Woche nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range hat dessen Behörde die Ermittlungen wegen Verdachts auf Landesverrat gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingestellt. Wie das Justizministerium gehe man davon aus, dass es sich bei den von Netzpolitik.org publizierten Dokumenten nicht um Staatsgeheimnisse handle, teilte der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater am Montag in Karlsruhe mit. Die Suche nach den Durchstechern der Unterlagen geht indes weiter: Von der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger bleibe der Tatverdacht »gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses« unberührt. Damit könnten nun auch Abgeordnete sowie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums ins Visier der Ermittler geraten. (Reuters/jW)