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31.07.2015
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Strafverfahren gegen Journalisten
München. Die Bundesanwaltschaft hat nach Medieninformationen ein Strafverfahren gegen Journalisten wegen des Verdachts auf Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Das Verfahren gegen Verantwortliche des Blogs netzpolitik.org sei nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgenommen worden, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR am Donnerstag. Seit Jahrzehnten habe es in Deutschland kein derartiges Verfahren mehr gegen Journalisten gegeben.
Den Berichten zufolge hatte Maaßen in drei Fällen Strafanzeige erstattet. Zwei davon beträfen die Veröffentlichung von Auszügen aus Dokumenten des Verfassungsschutzes; im dritten Fall gehe es um einen geheimen Bericht über eine V-Mann-Affäre im Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU. (AFP/jW)
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