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21.07.2015
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CSU-Flüchtlingspolitik in Sankt Quirin
München/Berlin. In Bayern soll es künftig zwei spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf ein Bleiberecht geben. Das beschloss die CSU-Landesregierung am Montag auf einer Klausurtagung in Sankt Quirin, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Die Einrichtungen sollen demnach möglichst in Grenznähe stehen und ausschließlich Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sowie aus Albanien, Kosovo und Montenegro aufnehmen. Über deren Asylanträge soll binnen zwei Wochen entschieden werden. Linksparteichef Bernd Riexinger kritisierte derweil die jüngsten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über »massenhaften Asylmissbrauch« scharf. »Ich stelle mit Erschrecken fest, dass insbesondere Herr Seehofer und die CSU zu einem billigen Populismus in der Asylfrage zurückgekehrt sind«, sagte Riexinger am Montag in Berlin. (AFP/dpa/jW)
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