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Aus: Ausgabe vom 13.07.2015, Seite 4 / Inland

45.000 Flüchtlinge nicht korrekt »erfasst«

Berlin. Die Bundespolizei kommt in der bayrisch-österreichischen Grenzregion bei der erkennungsdienstlichen Erfassung von Flüchtlingen nicht mehr hinterher. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaffen es die Beamten seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die bei einer illegalen Einreise aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Spiegel-Bericht. »Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Praxis einer Durchsuchung und Befragung mit Abgleich der Fingerabdrücke mit denen von Personen, gegen die etwas vorliegt, ohne Speicherung der Daten gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück. In einem Brandbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Radek kürzlich geschrieben, das derzeit angewandte Verfahren sei eine »Einladung zur Identitätsverschleierung«. (dpa/jW)

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