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Aus: Ausgabe vom 11.07.2015, Seite 5 / Inland

Bundesrat stimmt kurzer Karenzzeit zu

Berlin. Wer von der Regierungsbank in den Aufsichtsratssessel wechseln will, wird sich künftig unter Umständen ein Jahr gedulden müssen. Ein entsprechendes Gesetz zu einer sogenannten Karenzzeit für Politiker ließ der Bundesrat am Freitag passieren. Kabinettsmitglieder, die einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen dies der Regierung künftig schriftlich mitteilen. Sollte eine Prüfung dann Überschneidungen mit dem Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergeben, kann eine zwölf- bis achtzehnmonatige Sperre ausgesprochen werden. Wegen der geringen Dauer und den Kann-Bestimmungen, wird die Regelung jedoch von Antikorruptionsorganisationen kritisiert. (dpa/jW)

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