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Aus: Ausgabe vom 17.06.2015, Seite 1 / Inland

Parlamentsvorbehalt: Empfehlungen vorgelegt

Berlin. Eine Kommission unter Führung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) legte am Dienstag in Berlin Vorschläge zur Neuregelung des Parlamentsvorbehalts vor. Mehr als 2.800 Bundeswehrsoldaten agierten zuletzt im Ausland – etwa in Afghanistan, im Nordirak, in Mali und im Südsudan. Der Bundestag muss solchen Einsätzen zustimmen. Die Fraktionen sollen künftig »kleinen Auslandseinsätze« im »vereinfachten Verfahren« billigen. Die Linke sieht darin eine Beschneidung der Bundestagsrechte. Die Empfehlungen stellten einen »Angriff auf den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee« dar, erklärte die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Die Linke kritisierte insbesondere die Empfehlung, die Einsätze in unterschiedliche Kategorien einzuteilen, die dann zum Teil nicht mehr zustimmungspflichtig sein sollen, etwa bei »Ausbildungsmissionen«. (AFP/jW)