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Aus: Ausgabe vom 10.06.2015, Seite 15 / Antifa

NRW prüft Verbot von »Die Rechte«

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenministerium unter Ralf Jäger (SPD) prüft ein Verbot der Partei »Die Rechte«. Das sagte Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Montag in Düsseldorf laut Nachrichtenagentur dpa. Er habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das bis September vorliegen soll. Sollte sich daraus ergeben, dass »Die Rechte« keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist, sondern eine Nachfolgeorganisation verbotener Neonazikameradschaften, würde sie ebenfalls verboten. Ein aufwendiges Parteienverbotsverfahren sei in dem Fall nicht notwendig. (fo)

 

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