Zum Inhalt der Seite

G-7-Gegner wollen Camp gerichtlich erstreiten

München. Das Bündnis »Stop G7 Elmau« will ein Protestcamp am Ortsrand von Garmisch-Partenkirchen und einen Sternmarsch zum Tagungsort des Gipfeltreffens am 7. und 8. Juni gerichtlich durchsetzen. Eine Klage gegen die Ablehnung des Zeltlagers sei in Vorbereitung, teilten die Organisatoren am Mittwoch in München mit. Garmisch-Partenkirchen hatte das Camp mit Hinweis auf den Hochwasserschutz abgelehnt. »Im selben Atemzug haben sie von der Gefahr gesprochen, dass getrocknetes Gras durch Pyrotechnik entzündet werden könnte«, so Benjamin Ruß vom Bündnis »Stop G7 Elmau« am Mittwoch gegenüber junge Welt. Er halte beides für vorgeschoben. Der Hochwasserschutz sei in den letzten Jahren ausgebaut worden. »Sie wollen die Demonstrationen verhindern«, sagte Mitorganisator Claus Schreer. Das Bündnis sei aber entschlossen, sein Recht auf Versammlungsfreiheit umfassend wahrzunehmen. (dpa/jW)

 

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2015, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!