Zum Inhalt der Seite

Kontrollen wegen G-7-Treffen bis Juni

Hamburg/Passau. Wegen des bevorstehenden G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau müssen sich Reisende vom kommenden Dienstag an bis zum 15. Juni an deutschen Grenzen wieder auf Kontrollen einstellen, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe. Die Überwachung biete die Möglichkeit, »den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken«, zitiert das Magazin aus einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Laut Bericht rechnet das Bundesinnenministerium rund um den Gipfel am 7. und 8. Juni offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen »mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen« erwarten. Es gelte »eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern«. Es sollen bis zu 17.000 Polizisten im Einsatz sein. (AFP/jW)

Siehe Seite 16

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 23.05.2015, Seite 1, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!