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Aus: Ausgabe vom 13.05.2015, Seite 4 / Inland

NSA-Ausschuss: Interne Protokolle geleakt

 

Berlin. Wikileaks hat am Dienstag interne Protokolle des NSA-Untersuchungsauschusses im Deutschen Bundestag veröffentlicht. Insgesamt handle es sich um 1.380 Seiten, auf denen 34 Zeugen zu Wort kommen, heißt es auf der Homepage der Enthüllungsplattform. Darunter seien 13 Angehörige des Bundesnachrichtendienstes (BND), deren Namen geheim gehalten würden. Auffällig sei unter anderem, dass mindestens drei Mal die öffentlichen Aussagen von Zeugen denen widersprachen, die sie in geheimen Sitzungen gemacht hatten. »Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen«, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. »Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen.« (jW)