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Aus: Ausgabe vom 04.05.2015, Seite 5 / Inland

Gabriel will Handelsgerichtshof

Berlin. Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anstelle privater Schiedsstellen offenbar einen US-europäischen Handelsgerichtshof durchsetzen. Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten »ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht« entschieden werden, zitierte die Süddeutsche Zeitung am Wochenende aus einem Konzept Gabriels. Für den Gerichtshof sollen demnach feste Richter ernannt werden, die Verfahren sollen öffentlich sein. (AFP/jW)

 

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