Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt erwartungsgemäß ein im Grundgesetz verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab. Dann müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis NATO austreten und könne sich künftig auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden, so Gabriel. Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte er am Montag in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags. Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« für eine Grundgesetzänderung unterschrieben. (dpa/jW)