-
10.03.2015
- → Inland
Pegida-Anhänger in Bundesministerium
Dresden/Berlin. Mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der sächsischen CDU unterstützen eine Gruppe von 14 Pegida-Anhängern. Das meldete die Sächsische Zeitung (SZ). Die Sympathisanten der rassistischen Bewegung haben demnach durch Vermittlung des CDU-Politikers Arnold Vaatz einen Termin in Berlin bei Staatssekretär Friedrich Kitschelt aus dem Entwicklungshilfeministerium Ende März bekommen. Kitschelt wolle bei dem Treffen über die »Lage der Flüchtlinge weltweit« referieren, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Pegida-Initiator Lutz Bachmann begrüßte laut SZ die Dialogbereitschaft der CDU. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz wollte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die geplante Begegnung nicht kommentieren. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
