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Aus: Ausgabe vom 09.03.2015, Seite 5 / Inland

Neuer Streit um geplante Pkw-Maut

Berlin. Der Regierungskoalition steht vor neuem Streit um die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Eine Gruppe von 14 SPD-Abgeordneten äußerte am Sonntag rechtliche und verfahrenstechnische Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben. Die Pkw-Maut müsse dem Koalitionsvertrag entsprechend »sachgemäß, wortgetreu und vernünftig« umgesetzt werden, forderten die 14 Sozialdemokraten in einer gemeinsamen Erklärung, die der SPD-Verkehrspolitiker Thomas Hitschler am Sonntag auf seiner Internetseite veröffentlichte. »Das bisherige Verfahren wurde diesem Anspruch bisher nur ungenügend gerecht.« Sie fordern »eine Entzerrung des Zeitplans und breitere Beteiligungsmöglichkeiten für Parlament, Bundesrat, Kommunen und Interessenverbände«. (AFP/jW)