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27.01.2015
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Richter prüfen Parlamentsvorbehalt
Karlsruhe. Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab dem heutigen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen 2011. Die Richter wollen klären, ob das Parlament diesem Einsatz hätte zustimmen müssen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten beanstanden, dass das Parlament zu der Operation mit dem Namen »Pegasus« auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Daran waren den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Im Prozess geht es unter anderem um das Ausfliegen von 132 Europäern – darunter 22 Deutsche – aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen am 26. Februar 2011. (dpa/jW)
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