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Aus: Ausgabe vom 23.01.2015, Seite 5 / Inland

Oppermann für Investitionsschutz

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt Schiedsgerichte zum »Investitionsschutz«, wie sie das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht, nicht grundsätzlich ab. Am Donnerstag erklärte Oppermann gegenüber der Presseagentur dpa, dass er es begrüßen würde, »wenn Richter aus nationalen und internationalen Gerichten für solche Aufgaben gewonnen werden«. Das würde »ein ganz anderes Licht auf die Tätigkeit der Schiedsgerichte werfen«. Mit den demokratisch nicht legitimierten Gremien soll Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, Staaten bei entgangenem Profit etwa wegen einer strengeren Sozialgesetzgebung auf Milliardenbeträge zu verklagen. Nach eigener Aussage will Oppermann dennoch nicht, dass »der demokratische Gesetzgeber durch Schiedsgerichtsverfahren in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird«. (dpa/jW)