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Aus: Ausgabe vom 13.01.2015, Seite 1 / Inland

Verschärfte Überwachung

Berlin. Die Innenminister der Europäischen Union (EU) wollen die Überwachung von Reisenden verschärfen und den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Als Grund hierfür werden die Terroranschläge in Frankreich angeführt. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament »eine Kompromisslinie zu suchen«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich dazu mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, einer flächendeckenden Erfassung der Kommunikation. Maas äußerte sich in der ARD skeptisch: »Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander.« (dpa/jW)

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