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Aus: Ausgabe vom 03.11.2014, Seite 5 / Inland

Linke will Maut über Bundesrat verhindern

Berlin. Die geplante Pkw-Maut muss nach Ansicht von Bernd Riexinger in den Bundesrat, wo sie von der Opposition noch verhindert werden könne. Der Vorsitzende der Linkspartei warnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Wochenende davor, die Länderkammer »durch einen Taschenspielertrick« zu umgehen. Derweil ging die Debatte um den Datenschutz bei der Nummernschilderfassung weiter. BKA-Chef Jörg Ziercke forderte die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung. Riexinger verwies in der Welt vom Samstag darauf, dass im Bundesrat Linke und Grüne zusammen eine Sperrminorität hätten. »Es gibt eine reale Option, die Murks-Maut noch zu kippen«, zeigte er sich überzeugt. Das Bundesverkehrsministerium will den Maut-Plan bislang ohne die Zustimmung der Länder umsetzen. (AFP/jW)