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Aus: Ausgabe vom 09.10.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Die Linke will Hill und Katainen ablehnen

Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) erklärte am Dienstag zum Hearing mit dem designierten Finanzmarktkommissar und früheren Finanzlobbyisten Jonathan Hill sowie zur Befragung des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainens:

Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen. Katainen soll Investitionen koordinieren, aber will weiter in die Depression sparen. Von einem solchen Titanic-Unternehmen würde ich keine Aktien kaufen. Seine Sprechblasen waren selbst vor dem Fernseher eine Qual. Er meint im Ernst, dass ihn ein Erasmus-Studium für einen EU-Topjob in der tiefsten ökonomischen und politischen Krise der Nachkriegszeit qualifiziere.

Hill hat weder schriftlich noch mündlich befriedigende Antworten zu geschäftlichen Beziehungen in den letzten 25 Jahren gegeben. Sein Verweis auf den Inhaberwechsel der Firmen, bei denen er sich engagierte, ist putzig. Niemand hindert ihn daran, die heutigen Inhaber um Unterstützung und Transparenz zu bitten. Er eierte auch bei der Trennung von Investmentbanking und seriöser Kreditvergabe herum. Die Finanzmarktregulierung will er schwächen, weil er nicht die Kürzungspolitik, sondern Regulierung als Kredit- und Investitionsbremse sieht. Er befürwortet die entsprechenden Mechanismen in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und ist bereit, über Investor-Staat-Klagen die Steuerzahler bei Schuldenschnitten erheblichen Risiken auszusetzen. Insbesondere die Sozialdemokratie muss entscheiden, ob sie Europa mit einem Kommissar der City of London und einem Anwalt der Depression aus der Krise führen möchte. Meine Fraktion wird daher die Abstimmung über beide Kandidaten verlangen und beide ablehnen.

 

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, erklärte am Dienstag zur Anhörung des designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans:

Herr Timmermans machte zwar einen durchaus respektablen Eindruck in der Anhörung. (...) Leider will auch er nicht die schwerwiegenden Verletzungen der Europäischen Grundrechtecharta sehen, die durch das Krisenmanagement und die Troika-Politik der alten Kommission begangen wurden. Wie will er künftig die sozialen Folgen von EU-Recht und EU-Politik beurteilen und Menschenrechtsverletzungen verhindern, wenn er die aktuelle Austeritätspolitik nicht stoppen will? Wir sehen in ihm noch keinen Mitstreiter im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. (...)

 

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