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Aus: Ausgabe vom 05.09.2014, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bundesländer gegen TTIP-Schiedsgerichte

Berlin. Die deutschen Bundesländer haben den USA deutlich gemacht, daß sie Schutzklauseln für Konzerne im Handelsabkommen TTIP ablehnen. Am Mittwoch trafen sich in Berlin die Vertreter der Länder mit US-Botschafter John B. Emerson. Danach sagte NRW-Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) der dpa: Es gebe »eine funktionierende Gerichtsbarkeit, wir brauchen keine Parallelstrukturen«. Im Entwurf für das Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, wird Unternehmen eingeräumt, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen. (dpa/jW)

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