Gericht kippt Kürzungbeschlüsse

Lissabon. Portugals Verfassungsgericht hat erneut Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho aufgehoben. Die Richter erklärten Kürzungen von Beamtengehältern teilweise für illegal. Die Einführung einer Steuer für Rentner sei ebenfalls verfassungswidrig, entschied das Gericht in Lissabon. Die Regierung kündigte in der Nacht zum Freitag an, die gekippten Sparbeschlüsse durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor bereits mehrere Beschlüsse kassiert, mit denen die Regierung den Haushalt sanieren wollte.

(dpa/jW)