-
16.07.2014
- → Inland
Opposition vermutet mehr US-Spitzel
Berlin. Oppositionspolitiker befürchten, daß es in den Reihen der Bundesregierung weitere Spitzel der US-Geheimdienste geben könnte. Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am Dienstag sagten Abgeordnete von Linkspartei und Grünen, sie hätten dazu von Regierung und Geheimdiensten keine Bestätigung, aber auch kein Dementi gehört. Der Ausschuß kam wegen der Spionageaffäre trotz Sommerpause zusammen. Die Abgeordneten, Vertreter der Regierung, der Generalbundesanwalt und die Präsidenten der Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst tagten geheim.
Linksfraktionsvize Jan Korte forderte die Regierung nach der Sitzung zu konkreten Schritten auf und plädierte für eine Aussetzung transatlantischer Abkommen wie Swift und der Gespräche über die Freihandelspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). (dpa/jW)
Linksfraktionsvize Jan Korte forderte die Regierung nach der Sitzung zu konkreten Schritten auf und plädierte für eine Aussetzung transatlantischer Abkommen wie Swift und der Gespräche über die Freihandelspartnerschaft TTIP zwischen EU und USA. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland