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Aus: Ausgabe vom 27.05.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: EU-Parlament und Kommission

Insgesamt 400 Millionen Bürger in den 28 Staaten der EU waren aufgerufen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Mit etwa 43,1 Prozent blieb die Wahlbeteiligung niedrig. In Tschechien nahm gerade einmal jeder fünfte an der Abstimmung teil. In der BRD lag sie mit gut 48 Prozent höher als erwartet, was vor allem mit zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen und einer Volksabstimmung in Berlin zusammenhängen dürfte.

Der konservative Parteienblock Europäische Volkspartei (EVP) errang nach den vorläufigen Ergebnissen des Europaparlaments 28,5 Prozent der Mandate – deutlich weniger als 2009 (35,77). Das sind 214 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 25,17 Prozent oder 189 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 8,79 Prozent und 66 Sitzen. Der linke Zusammenschluß GUE/NGL kommt auf 5,59 Prozent und 42 Sitze. Rechte und rechtspopulistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich derweil abwartend zu den Aussichten des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie bekräftigte am Montag, Juncker sei der Kandidat der CDU und der EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. »Wir gehen natürlich mit dem Kandidaten Jean-Claude Juncker in die Debatte«, sagte Merkel nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. Gleichzeitig verwies die CDU-Parteichefin darauf, daß keine der beiden großen Parteiengruppen im neuen EU-Parlament alleine den Kommissionspräsidenten bestimmen könne. »Wir brauchen intensive Gespräche, und die haben noch nicht mal begonnen«, sagte Merkel. Die Sozialdemokraten wollten ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten noch nicht aufgeben. Am Montag abend wollten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, im Kanzleramt über das weitere Vorgehen sprechen.


Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zusammen, um über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu beraten. Mit einer Nominierung werde jedoch frühestens Mitte Juni gerechnet.

Die Börse reagierte »unbeeindruckt« auf die Ergebnisse der Europawahl, wie dpa am Montag morgen vermeldete. Der DAX sei »mit einem Rekordhoch in die neue Handelswoche gestartet«. (dpa/jW)

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