Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 05.05.2014, Seite 1 / Inland

Linke will NSA-Akten notfalls einklagen

Berlin. Die Linkspartei will die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Spionageaffäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuß, Martina Renner, sagte Handelsblatt online am Samstag, daß die Regierung gesetzlich zur Kooperation verpflichtet sei. Renner reagierte damit auf einen Bericht des Magazins Spiegel, wonach der Ausschuß voraussichtlich nur eingeschränkten Zugang zu Akten der Bundesregierung, etwa über das No-Spy-Abkommen mit den USA, bekommen soll. Weiterhin sei fraglich, ob die Parlamentarier Unterlagen über die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten in den USA und Großbritannien erhielten. Dafür müßte deren Einverständnis eingeholt werden.(dpa/jW)