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Aus: Ausgabe vom 19.04.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Vereinbarung von Genf

Die USA, Rußland, die EU und die Kiewer Putschregierung vereinbarten laut dpa am Donnerstag in Genf folgenden Text:

»Das Genfer Treffen zur Situation in der Ukraine hat sich auf erste konkrete Schritte geeinigt, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit für alle Bürger wiederherzustellen. Alle Seiten müssen jegliche Gewaltanwendung, Einschüchterungen und Provokationen unterlassen. Die Teilnehmer verurteilen aufs schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus. Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzten Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder anderen öffentlichen Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, daß die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Rußland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

Der angekündigte Verfassungsprozeß wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehört ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.


Die Teilnehmer unterstreichen die Wichtigkeit der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Ukraine und stehen bereit für weitere Hilfe bei der Umsetzung der oben genannten Schritte.«

Nach Verabschiedung des Textes drohte US-Außenminister John Kerry auf einer Pressekonferenz in Rußland mit weiteren Sanktionen, sollte Moskau sich nicht an die Genfer Erklärung halten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, das Dokument habe zum Ziel, die Sicherheit für alle Bürger der Ukraine wiederherzustellen. »Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen. Die Seiten erkannten die Notwendigkeit an, daß die Krise von den Ukrainern selbst beigelegt werden soll. Das ist das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen.«

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