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Aus: Ausgabe vom 16.04.2014, Seite 1 / Inland

Rüstungsdeals sollen weiter geheim bleiben

Karlsruhe. Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnte es am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts ab, den Bundestag bereits in einem frühen Stadium über sich anbahnende Waffenexporte zu informieren. Den Richtern liegt die Klage von Bundestagsabgeordneten wie Hans-Christian Ströbele (Grüne), vor. »Der Bundestag ist kein Historikerseminar«, sagte Ströbele. Er sei dazu da, aktuell regulierend einzugreifen. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

(dpa/Reuters/jW)
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