-
02.04.2014
- → Ausland
Berlin, Paris, Warschau zu EU-Militärpolitik
Weimar. Deutschland, Frankreich und Polen haben am Dienstag eine Erklärung zur Nachbarschaftspolitik der EU veröffentlicht. Die Außenminister der Länder verständigten sich bei einem Treffen in Weimar auf einen gemeinsamen Text, in dem sie »eine neue Dynamik der europäischen Nachbarschaftspolitik« fordern. »Unsere Nachbarschaft wird in den kommenden Jahren auch weiterhin die wichtigste Region des äußeren Handelns der EU sein, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik«, heißt es dort. Das »Weimarer Dreieck« genannte außenpolitische Bündnis der drei Länder besteht seit 1991. (dpa/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
