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Aus: Ausgabe vom 22.03.2014, Seite 5 / Inland

Rühe-Kommission und Bündnisfall

Berlin. Eine vom Bundestag eingesetzte Kommission soll das Mitspracherecht der Abgeordneten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überprüfen. Mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition aus Union und SPD setzte das Parlament am Donnerstag abend dieses Gremium ein, die Opposition stimmte dagegen. Es wird von Exverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) geleitet. Ziel ist es, innerhalb eines Jahres Vorschläge zu unterbreiten, die die Teilnahme deutscher Streitkräfte an Kriegsoperationen erleichtern. Linke und Grüne hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, die Kommission zu boykottieren.

Der Bundestag stimmte am selben Abend über den Antrag der Linkspartei ab, den 2001 von der NATO ausgerufenen Bündnisfall zu beenden. Er wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. In der Debatte erklärte Wolfgang Gehrcke (Die Linke), mit dem Bestehen des Bündnisfalls seit 13 Jahren sei »ein Ausnahmerecht zum Dauerrecht« geworden. Die Linke wolle, daß nicht weiter Einsätze damit begründet würden. »Der Krieg gegen den Terror hat nur immer wieder Terror, Gewalt, Tod und Vernichtung ausgelöst.« (AFP/dpa/jW)