Staatssekretärin für Sanktionen

Berlin. Am Montag hat der Petitionsausschuß im Bundestag über Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher beraten. Petentin Inge Hannemann fordert, die Strafparagraphen im Sozialrecht abzuschaffen. Über 90 000 Menschen hatten ihre Petition unterstützt. »Die existenzielle Grundlage darf Menschen unter keinen Umständen entzogen werden«, so Hannemann. Gabriele Lösekrug-Möller, Staatssekretärin im Arbeitsministerium, hält die Strafen für »völlig rechtsstaatlich«. Betroffene müßten auf diese Weise zur Mitwirkung gebracht werden. (sbo)