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Aus: Ausgabe vom 15.03.2014, Seite 1 / Inland

Regierung will Zuzug vom Balkan limitieren

Berlin. Die Bundesregierung will die Einreise von Migranten aus den Balkanstaaten begrenzen und die Asylverfahren beschleunigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als »sichere Herkunftsstaaten« eingestuft werden. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, daß »entsprechende Schritte« unternommen würden. »Die Pläne zementieren die Praxis, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord«, kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion. Vielfache Diskriminierungen in den Westbalkanstaaten würden bewußt ignoriert. (dpa/jW)

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