Aus: Ausgabe vom 28.02.2014, Seite 3 / Schwerpunkt

Kiewer Kabinett: Nationale Konkurrenz

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag wie erwartet Arseni Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 371 von 450 Stimmen; die prowestliche Koalition kann sich also auf etwa 80 Prozent der Abgeordneten stützen. In der Opposition sind die Reste der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch und die Kommunisten. Unbestätigten Meldungen russischer Nachrichtenagenturen vom Donnerstag zufolge befindet sich Janukowitsch inzwischen auf russischem Territorium, wo er persönlichen Schutz genieße. Er halte sich weiterhin für den legitimen Präsidenten des Landes, habe er in einem »Appell an das ukrainische Volk« erklärt.

Was allerdings in den letzten Tagen in Kiew als »Kabinett der nationalen Einheit« angekündigt wurde, erweist sich als Durchmarsch der neoliberal-populistischen Partei »Vaterland« von Exministerpräsidentin Julia Timoschenko, der auch Jazenjuk angehört. Er ist gelernter Banker und in der Vergangenheit als Anhänger eines NATO-Beitritts der Ukraine aufgetreten. Der Anteil der faschistischen Freiheitspartei am neuen Kabinett ist geringer als zunächst angenommen. Sie wird mit dem künftigen Umweltminister ein eher peripheres Ressort besetzen, zusätzlich allerdings einige Staatssekretäre stellen. Auch kontrolliert sie bereits die Generalstaatsanwaltschaft und nutzt dies zur Säuberung des Staatsapparats von Leuten Janukowitschs. Der »Rechte Block«, die faschistische Schlägertruppe, die die letzte Phase des Maidan dominierte, bekommt offenbar einen Staatssekretärsposten im Verteidigungsministerium.

Ausmanövriert wurde bei der Regierungsbildung vor allem die von Deutschland aus aufgebaute Partei »Udar« (Der Schlag) von Exboxweltmeister Witali Klitschko. Sie stimmte zwar für das neue Kabinett, ist darin aber nicht vertreten. Klitschko reagierte damit auf die Weigerung der Timoschenko-Leute, seine Präsidentschaftskandidatur zu unterstützen, wodurch er als Kandidat der gesamten prowestlichen Kräfte einen Sieg relativ sicher gehabt hätte. Es ist noch nicht klar, wen die Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidaten aufstellt; Julia Timoschenko hatte eine erste Aussage, sie werde sich um das Amt bewerben, nach kurzer Zeit zurückgezogen, da ihr der Maidan nach ihrer Freilassung nicht den erwarteten begeisterten Empfang bereitet hatte.

Die Stabilität der Regierung bleibt fraglich. Auf dem Maidan hat sich tiefe Skepsis gegenüber der Vaterlandspartei erhalten. (rl)
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