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Aus: Ausgabe vom 18.02.2014, Seite 5 / Inland

50000 zeichnen ­gegen Korruption

Berlin. Die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch hat am Montag mittag im Bundestag rund 50000 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an den zuständigen Rechtsausschuß übergeben. CDU/CSU und SPD hatten vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus Sicht der Organisation ein enormes Schlupfloch enthält, wie sie am Montag in einer Erklärung mitteilte. »50835 Menschen protestieren dagegen, daß die große Koalition ein untaugliches Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschließen will«, erklärte Abgeordnetenwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack. »Denn in der Praxis dürfte einem korrupten Abgeordneten niemals nachzuweisen sein, daß er ›im Auftrag oder auf Weisung‹ gehandelt hat.« Dies machen Union und SPD in ihrem Gesetzentwurf zur Voraussetzung. Der Entwurf wird am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt.

(jW)