-
17.02.2014
- → Kapital & Arbeit
US-Staatshaushalt wieder mal gesichert
Rancho Mirage. US-Präsident Barack Obama hat am Samstag (Ortszeit) das Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze unterzeichnet. Damit ist der Haushalt der Regierung bis März 2015 gesichert. Bereits am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche hatten das Repräsentantenhaus und der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Ohne eine Einigung über die Anhebung des Schuldenlimits hätte Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Mit dem Gesetz entsteht Spielraum, den finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Außerdem können jüngst beschlossene Kürzungen wieder aufgehoben werden, etwa bei den Renten für Militärangehörige. Anders als zuvor gab es diesmal keine erbitterten Verhandlungen zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Im Oktober 2013 hatte ein heftiger Streit um die Staatsfinanzen die Regierung der weltgrößten Volkswirtschaft für 16 Tage lahmgelegt. (Reuters/dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit