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Aus: Ausgabe vom 10.02.2014, Seite 1 / Ausland

Schweiz: Rechte ­gewinnen Referendum

Bern. In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung künftig zu begrenzen. Das teilte das zuständige Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag mit. Initiator der Abstimmung war die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP). Sie beabsichtigt eine strikte Steuerung der Migration und des Asylrechts nach Kontingenten, die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und die Aufkündigung aller völkerrechtlichen Verträge, die dieser Abschottungspolitik widersprechen. Die Migration solle, so der Initiativtext, nach »gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer« gesteuert werden. Die Schweizer Regierung ist nun aufgefordert, binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. (dpa/jW)

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