EU und Linke: Streichung und Streit

Der Vorstand der Linkspartei hat eine Passage im Entwurf für das Europawahlprogramm, wonach die EU eine »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« sei, gestrichen. Die Entscheidung sei am Samstag mit großer Mehrheit gefallen, erklärte ein Parteisprecher gegenüber dpa und bestätigte einen Bericht in der Internetausgabe der Welt. Nach deren Informationen fehlte Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Sie sagte der Welt (Montagausgabe), sie begreife die Änderung des Leitantrags nicht als persönliche Niederlage, und kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi, der sich öffentlicht von den Formulierungen distanziert hatte: »Ich hätte es besser gefunden, über unsere EU-Kritik und unsere Alternativen zu reden.« Sie bekräftigte: »Selbstverständlich lehnen wir eine europäische Integration ab, die vor allem darauf setzt, den größten Konzernen einen unbeschränkten Markt mit niedrigen Steuern und Sozialstandards zu verschaffen und in der Arbeitnehmer und lokaler Mittelstand keine Lobby haben.« Das Programm soll am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg beschlossen werden.

Die Welt berichtete außerdem, der Parteivorstand suche »fieberhaft« nach einer Lösung für den Konflikt über die Kandidatenliste zur Europawahl. Die ostdeutschen Landesvorsitzenden hatten auf einem Treffen Mitte Januar unter Beteiligung von Gysi und Vizefraktionschef Dietmar Bartsch eine eigene beschlossen und machten insbesondere Gegenvorschläge für die Kandidaturen von Tobias Pflüger, Fabio De Masi und Sabine Wils. Diese hatten auf der am 30. November 2013 aufgestellten Liste des Bundesausschusses der Partei die Plätze zwei, sechs und sieben erhalten. An ihrer Stelle sollen Thomas Händel, Dominic Heilig und Martina Michels kandidieren.

In einem offenen Brief hatte sich der gewerkschaftlich orientierte Zusammenschluß in der Partei, Sozialistische Linke (SL), am 4. Februar an die Delegierten des Hamburger Parteitages gewandt. Die Autoren erklären, die Kandidatenliste des Bundesausschusses sei »eine geeignete Grundlage«.

Zur Liste der ostdeutschen Landesvorsitzenden heißt es bei der SL: »Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs Genossinnen und Genossen aus Ostdeutschland. (…) Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden.«

(dpa/jW)

Vollständiger Text des Briefes der Sozialistischen Linken im Internet: www.sozialistische-linke.de