Zum Inhalt der Seite

Türkei: Widerstand gegen Internetgesetz

Istanbul. Nach der Verabschiedung des neuen Internetgesetzes in der Türkei wächst der Druck auf Staatspräsident Abdullah Gül, die Novelle mit seinem Veto zu stoppen. Anhänger der regierungskritischen Gezi-Protestbewegung in Istanbul riefen für diesen Samstag zu einer Demonstration gegen die verschärfte Kontrolle im Netz auf. Das neue Gesetz gibt den Behörden das Recht, einzelne Internetseiten aufgrund einer angeblichen Beleidigung einer Person ohne Gerichtsbeschluß zu sperren. Die Justiz wird erst nach der Blockierung eingeschaltet. Zudem wird eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung eingeführt. (AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 08.02.2014, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!