Sachsen: Wieder ein Justizskandal

Leipzig. Am Dienstag muß sich Margitta Hollick, Stadträtin der Leipziger Linksfraktion, wegen »Beleidigung« vor dem dortigen Amtsgericht verantworten. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, am 20. Juni 2012 am Rande einer Ratssitzung im Neuen Rathaus den damaligen NPD-Stadtrat Rudi Gerhardt als »Nazi« bezeichnet zu haben.

Ursprünglich hatte die Linksparteipolitikerin einen Strafbefehl erhalten und sollte 40 Tagessätze à 30 Euro entrichten. Da sie dagegen Widerspruch einlegte, wird nun die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Leipzig eröffnet. Sowohl Die Linke als auch antifaschistische Organisationen rufen zur Beobachtung des Prozesses und zur Solidarität mit Hollick auf. Die Anklage sei »ein ungeheuerlicher juristischer und rechtspolitischer Skandal«, kritisierte Volker Külow, Landtagsabgeordneter der sächsischen Linksfraktion und Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes, am Sonntag im Gespräch mit jW. (bern/jW))